1.Geltung
Die Lieferungen und Angebote der Firma BF Solution OG, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner, daß ihm die Geschäftsbedingungen bekannt und er mit diesen Einverstanden ist. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Die Annahme von Lieferungen und die Bezugnahme des Vertragspartners führen nicht zu deren Geltung, auch die Firma BF Solution OG den Geschäftsbedingungen nicht widerspricht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch BF Solution OG .
2.Angebot
Die Angebote von BF Solution OG sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen werden erst dann rechtswirksam, wenn BF Solution OG schriftlich bestätigt oder ausgeliefert hat. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen.
3. Preise
Für Erzeugnisse, die durch BF Solution OG vertrieben werden, wird die am Tage der Lieferung gültige Preisliste zu Grunde gelegt. Versandkosten und die Versicherungskosten gemäß Ziffer 5 der Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Auftraggebers, es sei denn, eine andere Regelung ist ausdrücklich vereinbart. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. BF Solution OG Preislisten bilden kein Vertragsangebot.
4. Lieferungsverpflichtungen und Gefahrübergang
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Die Lieferverpflichtung endet, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse ganz oder teilweise unmöglich wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem unserer Lieferanten eintreten. In diesen Fällen kann BF Solution OG wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinausschieben. Im letzten Falle ist der Käufer nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen, Teillieferungen zurückzuweisen oder Schadenersatzansprüche irgendwelcher Art zu stellen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung das Lager BF Solution OG bei Abholung verlassen hat, ansonsten bei Versendung mit der Übergabe an den Frachtführer oder Spediteur. Dies gilt auch dann, wenn durch Sondervereinbarung die Versandkosten durch BF Solution OG übernommen werden.
5. Versicherung
BF Solution OG versichert vorbehaltlich des Auftrages durch den Kunden sämtliche Lieferung gegen Verlust, Diebstahl oder sonstige Transportschäden auf Kosten des Kunden. Dem Kunden obliegt die Pflicht, die nach örtlichem Recht notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um durch den Transport entstandene Schäden regulieren zu können.
6. Zahlung
Rechnungen der BF Solution sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse, oder nach erfolgter Übergabe, spätestens jedoch nach Inbetriebnahme, 30 Tage netto. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig. Werden Mahnungen nach Ablauf der Zahlungsfrist notwendig, so werden die dadurch entstandenen Kosten an den Kunden berechnet. Vom Tage der Fälligkeit an ist BF Solution OG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu berechnen. Bei Zahlungsverzug einer Rechnung werden alle sonstigen offenen Rechnungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit zur sofortigen Zahlung fällig. Der Auftraggeber ist nur bei wesentlichen Mängeln berechtigt, einen dem Umfang des voraussichtlichen Teiles des Behebungsaufwandes entsprechenden, angemessenen Teil des Werkentgeltes zurück zu behalten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen die Forderung von BF Solution OG ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit eventuellen Gegenforderungen ist ausnahmslos unzulässig.
7. Eigentumsvorbehalt
Die von BF Solution OG gelieferten Waren bleiben Eigentum von BF Solution OG bis zur Bezahlung des gesamten Forderung, insbesondere bis zum Ausgleich eines etwaigen Kontokorrentsaldos und bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren erfolgreichen Einlösung. Bei Be- oder Verarbeitung der Ware durch den Käufer, sowie Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt von BF Solution OG auch auf diese neue Sache. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verkauft, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder sonstwie mit Rechten Dritter belastet werden. BF Solution OG ist von solchen Zugriffen Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefs zu benachrichtigen. Der Käufer darf die gelieferte Ware – gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden- nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt an BF Solution OG ab. BF Solution OG ermächtigt den Käufer widerruflich, die an BF Solution OG abgetretene Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
8. Gewährleistung und Schadenersatz
BF Solution OG gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei von Fabrikations- oder Materialmängel sind. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Auftraggeber, bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung. Sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe- bzw. Übernahme der erbrachten Leistungen diese in Verwendung nehmen, so gilt dies als offizielle Übernahme und beginnt somit die Gewährleistungsfrist bereits ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 12 Monate, für verbaute Sachen 24 Monate ab Lieferdatum. Die Garantieleistung beschränkt sich auf Reparatur oder Ersatz von Erzeugnissen oder Teilen von solchen. BF Solution OG haftet nicht für Folgeschäden oder Mehraufwendungen, die auf Grund von fehlerhaften Geräten oder Leistungen entstehen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragserfüllung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen BF Solution OG als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9. Reklamationen
BF Solution OG entscheidet über Art und Weise des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt eine besondere Versandart vor. Abweichungen zwischen Rechnung oder Lieferschein und der tatsächlich gelieferten Ware müssen vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch drei Arbeitstage nach Erhalt der Ware, BF Solution OG schriftlich mitgeteilt werden. Reklamationen bezüglich der Warenbeschaffenheit (Beschädigung, etc.) müssen unverzüglich erfolgen. Sie sind in jedem Falle verspätet, wenn sie nicht zehn Tage nach Erhalt der Ware oder wenn der Mangel erst später erkennbar ist zehn Tage nach der Entdeckung des Mangels BF Solution OG schriftlich unter Angabe von Lieferschein Nr. und Datum zugegangen sind.
10. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind grundsätzlich nur gegen Bezahlung möglich.
11. Rücknahme
Außer den unter Ziffer 9 aufgeführten berechtigten Beanstandungen dürfen Waren nur mit vorheriger Zustimmung von BF Solution OG zurückgesandt werden. Rechnungs-Nummer und Datum müssen angegeben sein. Sofern BF Solution OG eine Gutschrift erteilt, wird abhängig von Zustand der Ware (neu, original verpackt, gebraucht) ein Abschlag von mindestens 20% des Verkaufswertes, mindestens jedoch € 50,00 und die geltende Mehrwertsteuer in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat frachtfrei zu erfolgen. Rücknahme von Waren ist kein Rücktritt, sondern Leistung an Erfüllungs statt des Kunden im Rahmen des Kaufvertrages. BF Solution OG liefert keine Waren auf Probe.
12. Mieten
BF Solution OG vermietet ausschließlich lt. separaten Mietbedingungen.
13. Datenschutz
BF Solution OG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten.
14. Erfüllungsort
Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Emmersdorf-Melk. Der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Landesgericht St.Pölten, soweit der Geschäftspartner Vollkaufmann ist. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BF Solution OG und Geschäftspartnern gilt ausschließlich das Recht des Staates Österreich. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
BF Solution OG September 2018